Nochmal PEGIDA

Antwort auf den Kommentar vom 25.01.2015 (Beitrag Positionspapier PEGIDA)

Als aller erstes möchte ich dir versichern, dass auch ich die Berichterstattung der Medien kritisch verfolge. Ich würde allerdings nicht so weit gehen, von einer einseitigen Presse zu sprechen. Es gibt sehr viele Stimmen und sehr viele Meinungen. Sowohl in Zeitungen als auch im Fernsehen oder im Netz. Manchmal muss man eine Weile suchen. Aber wozu gibt es Internet. Das erleichtert den Informationsbeschaffung ungemein.

Wenn du eine Steuerung oder gar Gleichschaltung der Presse durch die Politik in diesem Punkt vermutest, ist meine Frage: Wer hätte ein Interesse daran, PEGIDA schlecht zu machen?

Die Regierung hat eigentlich einen großen Vorteil von der Bewegung. Sie kann gegenüber anderen EU-Ländern sagen: Tut uns leid, wir können keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, es gibt zu viel Widerstand im Volk. Und die Flüchtlinge selbst, finden diese Bewegung eher abschreckend, das könnte dazu führen, dass weniger von ihnen nach Deutschland einreisen wollen. Für die Städte und Gemeinden, die momentan alle Probleme haben, so viele Asylsuchende unterzubringen, wäre das sicher eine große Entlastung.

Deine Idee, dass es CDU/CSU um die Macht geht, finde ich etwas um die Ecke gedacht. Wenn sich die AfD auf der politischen Bühne behaupten sollte, wird sie auch erfahrungsgemäß irgendwann koalitionsfähig sein. Die Unterschiede zur CSU sind doch nun wirklich nicht sehr groß, oder? Außerdem: Was wäre das Motiv der SPD (die regiert ja auch mit) für solch eine Kampagne? Ich sehe da also kein Interesse der Politik, die Presse in die andere Richtung zu steuern.

Warum dann kommt die PEGIDA in den Medien so schlecht weg?

Mich wundert sehr, dass die Anhänger der Bewegung immer wieder so überrascht sind, in die rechte Ecke gestellt zu werden:

Erstens zeugt der Name nicht gerade davon, dass Andersdenkende und Andersgläubige hier willkommen sind (und den Namen hat nicht die Presse erfunden). Islamisierung, bedeutet „unter die Herrschaft des Islam bringen“. Das heißt den muslimischen Mitbürger wird unterstellt, sie versuchten uns zu bekehren. Das finde ich nun wirklich sehr weit hergeholt. Im Klartext: „Gegen die Islamisierung“ beinhaltet eine direkte Ausgrenzung. Man möchte nicht, dass zu viele Menschen einer anderen Religion nach Europa kommen. Gerade in Deutschland, wo die Anhänger einer anderen Glaubensgemeinschaft vor einigen Jahren systematisch umgebracht wurden, ist das ein sehr heikles Thema. Das ist so – ob es uns gefällt oder nicht.

Zweitens sind Leute wie der Herr Bachmann  nicht sonderlich glaubwürdig und ich meine damit nicht dieses blöde Hitlerbild, das durch die Medien ging, sondern seine wirklich üblen Kommentare in den sozialen Netzwerken. Wer an einer Veranstaltung teilnimmt, die von solchen Leuten organisiert wurde, darf sich nicht wundern, wenn er in einen Topf mit ihnen geworfen wird. Das Grußwort von Geert Wilders trägt auch nicht gerade zu einem besseren Ruf der Bewegung bei. Man sollte nicht nur die Presse kritisch lesen, sondern auch kritisch darin sein, auf wessen Veranstaltung man geht und wem man hinterherläuft

Im Video der PEGIDA (vom 25.1.) wird Stimmung gemacht gegen Linke, obwohl man teilweise die gleichen Forderungen stellt. Das klingt dann doch wieder nach dem alte Kampf der beiden Ideologien Faschismus-Kommunismus. Es wird gesagt, man sei gegen radikale Islamisten. Es gibt ja wohl kaum einen vernünftigen Menschen (oder Politiker), der für die Dschihadisten ist, oder? Aber nicht jedem radikalen Muslim ist das auf die Stirn tätowiert. Und die Nachrichtendienste, die sind zu sehr damit beschäftigt, Daten zu sammeln, anstatt vorhandene auszuwerten. Um jemanden abschieben zu können, muss man ihm ein Vergehen nachweisen können. Abgesehen davon gibt es auch viele Extremisten mit deutscher Staatsbürgerschaft. Wie soll man mit denen verfahren?

Mir ist natürlich klar, dass nicht alle PEGIDA-Anhänger radikale Nationalisten sind. Ich denke die meisten Demonstranten haben einfach nur Angst vor dem Anderen, dem Fremden. Das zeigt auch der Umstand, dass PEGIDA in einer Stadt seinen Ursprung fand, in der es gar nicht so viele Muslime gibt. Wenn man von Asylanten, Asylbewerbern oder Flüchtlingen spricht, wirkt das wie eine undurchsichtige, mysteriöse Gruppe, abstrakt und unpersönlich. Deshalb auch mein Vorschlag (es war kein Aufruf), diesem Abstraktum einfach mal ein Gesicht zu geben. Hinzugehen zu den Leuten, mit ihnen Kaffee zu trinken, sich mit ihnen zu unterhalten. Das sind Menschen, die schlimme Erfahrungen gemacht haben. Sie kommen nach Deutschland, weil sie glauben, hier sicher zu sein. Einige haben in Afghanistan sogar die Bundeswehr unterstützt und sind dadurch bei der Taliban in Ungnade gefallen. Sie kommen hierher und sehen im Fernsehen, wie Demonstranten gegen die „Islamisierung“ „spazierengehen“ bestückt mit Deutschlandfahnen und Plakaten wie „Wir wollen Demokratie keine Zwangsbesiedelung“. Viele sind schon einige Monate hier und sprechen inzwischen gut genug deutsch, um solche Sprüche zu verstehen.

Es tut mir leid, wenn das jetzt voreingenommen klingt, aber nach meinem ganz persönlichen Eindruck sind diese Demos fremdenfeindlich und manche der Redner pure Rassisten. Ich habe noch kein Plakat gesehen, auf dem steht „Nehmt die Flüchtlinge auf – das ist Menschenpflicht“. Gibt es solche Plakate? Selbst in den Videos, die PEGIDA auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hat (also keine Lügenpresse), fand ich keine. Es ist der erste Punkt auf dem Positionspapier, so als würden die Demonstranten vor allem deshalb auf die Straße gehen. Und das halte ich für scheinheilig.

Genauso scheinheilig wie die Forderung nach dezentraler Unterbringung. Natürlich sind die Städte und Gemeinden überlastet, natürlich wird händeringend nach Unterbringungsmöglichkeiten gesucht. Aber solche zu finden, herzurichten kostet Zeit und Geld. In Ostdeutschland mag aufgrund der Abwanderung vieler jüngeren Bewohner eine Unterbringung in Wohngebieten möglich sein. In vielen (größeren) Städten im Westen ist das kaum realisierbar. Unter den Flüchtlingen sind auch sehr viele Familien. Es ist für Deutsche mit Kindern schon schwer, eine Wohnung zu finden. Wie viel schwerer ist es dann, Asylantenfamilien unterzubringen, ohne dass die Nachbarn mit Beschwerden die Ämter stürmen? Und was sollen die Asylsuchenden inzwischen machen? Diese Forderung auf dem Papier erscheint mir, als wenn man einem Verdurstendenden in der Wüste sagt: „Sorry, du musst noch ein bisschen warten. Ich baue jetzt schnell eine Bar, denn ich kann dir ja nicht zumuten, hier auf einer Sanddüne zu trinken.“ Die Leute kommen jetzt zu uns, nicht in einem halben Jahr.

Was die Integration angeht, bleibe ich bei meiner Meinung und auch meiner Erfahrung. Man kann politisch sicher das eine oder ander tun, aber letztlich kann man sie nicht staatlich verordnen. Da ist jeder Einzelne von uns gefragt im täglichen Umgang mit unseren neuen Mitbürgern. Aber ich glaube eher, viele meinen mit Integration die „Verdeutschung“. Die Einwanderer haben gefälligst deutsch zu reden, deutsch zu denken und deutsch zu handeln (kam auch in den Reden sehr deutlich heraus). Das geht weit darüber hinaus, unsere Gesetze zu achten und sich daran zu halten. Was nicht gesehen wird ist die Chance, andere Denk- und Lebensweisen kennenzulernen, von denen wir vielleicht auch profitieren könnten. Und vor allem: den Menschen das bisschen Identität zu lassen, das ihnen geblieben ist.

Jedenfalls haben wir eine Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen. Wir sind nämlich mit daran schuld, dass die Leute aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Viele sind vor extremistischen Moslems geflohen, die wir – der Westen – bewaffnet haben, auch Deutschland! Wir haben sehr viel Geld damit verdient und verdienen es über Umwege wahrscheinlich immer noch. Wenn du jetzt sagst, davon merkst du nichts, dann gebe ich dir recht. Und wenn du auf die Straße gehen willst, um dagegen zu demonstrieren, dass einige Leute sich eine goldene Nase daran verdienen, andere ins Leid zu stürzen, dann bin ich dabei! Aber nicht, wenn du gegen die Opfer dieser verantwortungslosen Politik demonstrierst.

Ich bestreite nicht, dass die Anträge der Flüchtlinge zu lange bearbeitet werden, dass es an Personal fehlt, die Ämter überlastet sind. Das weiß ich nicht aus der Presse, sondern weil ich ehrenamtlich mit vielen anderen aus unserer Stadt die Asylsuchenden betreue und unterstütze. Aber wenn das eine wichtige Forderung der Demonstranten ist: Wo bitteschön wurde bei der PEGIDA-Demo ein Plakat getragen, auf dem (zumindest sinngemäß) stand „Stellt mehr Sacharbeiter ein“?

Was ich damit sagen will: Es gibt so viele andere Organisationen (z.B. attac, campact), die unsere Regierungspolitik kritisch hinterfragen, die beispielsweise Demos gegen das Freihandelsabkommen organisiert – das ich übrigens wesentlich bedrohlicher finde, als die Flüchtlinge, die momentan kommen. Viele dieser Organisationen setzen sich auch für Volksabstimmungen ein oder beleuchten die Hintergründe der Ukrainekrise aus einer anderen Perspektive. Diese Organisationen werden nicht von irgendwelchen fragwürdigen Typen geführt, sondern dort engagieren sich Leute, denen die Demokratie und die Menschen am Herzen liegen.

Es ist nicht leicht, so viele Flüchtlinge aufzunehmen. Wobei dir auch klar sein sollte, dass der größte Teil wieder ausgewiesen wird. 2013 wurden nur 14,3% der Asylanträge (die Zahlen stammen vom Statistischen Bundesamt, nicht aus den Medien) anerkannt. Gut, 2014 dürften es, wegen der Situation in Syrien, etwas mehr sein, aber von einer Flut kann man da wohl kaum sprechen. Die meisten Leute fliehen in die direkten Nachbarländer der Kriegsgebiete. Dort geht es nicht um Tausende, wie bei uns, sondern um Millionen von Flüchtlingen. Und diese Staaten sind sehr viel ärmer als wir.

Besonders wenn mir die Flüchtlinge von ihren teilweise grausamen Erlebnissen erzählen, denke ich oft: Wir jammern in Deutschland auf einem sehr hohen Niveau.

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